Eine Studie der „Wirtschaftsweisen“ Prof. Veronika Grimm im Auftrag der Adenauer-Stiftung untersucht Rahmenbedingungen für nachhaltiges und sozialverträgliches Wirtschaftswachstum.

 

Wachstum und Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden. Dies ist die Grundforderung einer Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. Sie wird am 28. November in Berlin präsentiert. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik und eine auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik schließen einander nicht aus, so die Autoren Prof. Veronika Grimm, Christian Sölch und Johannes Wirth.

Wachstum und Innovation seien vielmehr zentrale Treiber für den Übergang zu klimaneutralem Wirtschaften weltweit. „Sie machen globalen Klimaschutz erst möglich und sind Grundvoraussetzung für dessen Akzeptanz in der Bevölkerung“, so die Autoren. Prof. Veronika Grimm von der TU Nürnberg ist Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Politischen Rahmen definieren

Um das dringend benötigte Wirtschaftswachstum anzuregen, werden klare und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen gefordert. Subventionen, die gegen Marktmechanismen befördern, und unnötige, kostensteigernde Berichtspflichten müssten zurückgefahren werden. Ziel müsse es sein, Investitionen wieder in die produktivsten Sektoren zu lenken. Laut den Autoren sei es wünschenswert, den CO2-Preis als Leitinstrument zu nutzen und hierzu widersprüchliche Regulierungen abzuschaffen.

Eine Deindustrialisierung Deutschlands oder der Europäischen Union würde die Möglichkeiten, zum Klimaschutz beizutragen, empfindlich schmälern, warnt die Studie. Entscheidend für den Erfolg der Transformation sei es, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu verbinden. Die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und
CO2-Emissionen ist möglich, gelinge aber noch nicht überall auf der Welt.
 
„Wirtschaftswachstum ist eng mit den Lebensstandards der Menschen verknüpft und sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Grundlage der sozialen Marktwirtschaft“, heißt es. Die Energiepolitik müsse Rahmenbedingungen für eine bezahlbare Energieversorgung schaffen, den Ausbau zentraler Infrastrukturen, insbesondere für Strom und Wasserstoff voranbringen und die Verringerung kritischer Abhängigkeiten durch eine kluge Diversifizierung von Wertschöpfungsketten erreichen.

Klimapolitik global verankern

Ergänzend ist eine verlässliche, transparente und langfristig angelegte Klimapolitik erforderlich. Der Schlüssel für die Verbindung von Wachstum und Klimaschutz sind Innovationen und technologischer Fortschritt. Um Europas Position bei wichtigen Technologien zu sichern und weiter auszubauen, seien Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie eine gemeinsame europäische Energie- und Klimapolitik unverzichtbar, fordern die Autoren. Angesichts der geopolitischen Entwicklung ist es zudem unerlässlich, trotz möglicher klimapolitischer Differenzen eine engere Kooperation unter den westlichen Industrienationen und mit den großen Emittenten Asiens anzustreben.

Der europäische Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) könne dabei als Modell dienen, um die Wettbewerbsfähigkeit klimafreundlicher Industrien in diesen Staaten zu sichern. Die wegen der Klimatransformation notwendige Neuausrichtung von Handels- und Kooperationsbeziehungen ermögliche Europa eine Reaktion auf aktuelle geopolitische Veränderungen. Auch viele Länder mit großem Potenzial für erneuerbare Energien könnten von einer Neuorganisation globaler Wertschöpfungsketten profitieren, hoffen die Autoren.

Zentrale Handlungsempfehlungen

• Schaffung eines verlässlichen und effektiven Rahmens für Energiemärkte und Klimaschutz. Dazu gehöre, den Emissionshandel zu stärken, Zertifizierung und Standardisierung stärker priorisieren und unterschiedliche Transformationspfade in der EU zuzulassen
• Begrenzte staatliche Förderung zur Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung sowie der Versorgungssicherheit
• Abbau von unwirksamer Regulierung und Bürokratie
• Internationale Klimaschutzkooperation durch gemeinsame und verbindliche Institutionen
• Stärkung des Wachstumspotenzials, etwa durch Erhöhung des Arbeitsvolumens, Reformen im Sozial- und Bildungswesen und bessere Integration der Kapitalmärkte

Die Studie „Wachstum und Klimaschutz vereinen“  steht im Internet bereit.